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So. , 22. Sept. 2019



SPD moniert Planung der Ortsumgehung

Kritik: Kreis übernimmt Hausaufgaben des Landes

2019 09 13 ortsumgehungHarsche Kritik an der Planung des Kreises für die Ortsumgehung Ottmarsbocholt: „Haarsträubend" so nennen Andre Stinka, SPD-Landtags-abgeordneter für den Kreis Coesfeld, und Waltraud Bed-narz, SPD-Abgeordnete im Kreistag und Vorsitzende des Bauausschusses, die Planungen für die Ortsumgehung Ottmarsbocholt. „Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Das Land kriegt es auf Jahre nicht hin, die notwendige Straße zu .bauen. Und deshalb sollen jetzt der Kreis Coesfeld und die Gemeinde Senden einspringen und den Straßenbau planen - wobei man auf den Kosten natürlich hängenbleibt", so die Pressemitteilung der SPD.

Aufgrund zu geringer Kapazitäten beim zuständigen Landesbetrieb würde man dort erst 2023 in die Planungen einsteigen. Stinka, so die Verlautbarung weiter, hält das fast für Erpressung seitens des Landes: „Hier wird dem Kreis die Pistole auf die Brust gesetzt: Entweder soll man selbst für die Planung zahlen oder man muss eben länger auf die Straße warten. Das ist in meinen Augen eine völlig verfehlte Art der Zusammenarbeit. Landes-verkehrsminister Wüst erweist sich als sehr schlechter und unzuverlässiger Partner für die Kommunen Im Land. Und das Schlimmste dabei sei: Der Kreis ist auch noch willig, anstatt sich gegen diese Art Politik zu wehren", lautet die Mitteilung der SPD weiter.

 Das bestätigt auch Waltraud Bednarz: „Das Land vernachlässigt hier seine Aufgaben. Die Ortsumgehung Ottmarsbocholt ist eine Straße des Landes. Deshalb muss das Land hier auch Sorge dafür tragen, dass diese zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger gebaut wird. Alles andere ist unseriös. Frech finde ich dabei insbesondere, dass der Kreis hier durch das Hintertürchen seinen Personalbestand weiter aufbauen will. Ganz deutlich: • Der Kreis Coesfeld ist nicht dafür da, die Hausaufgaben der Landesregierung zu machen, die diese aufgrund schlechter politischer Steuerung selbst nicht erledigt kriegt."
Der Kreis weist die Vorwürfe auf WN-Anfrage zurück. Die Stellungnahme von Kreisdirektor Joachim L. Gilbeau wörtlich: „Es ist ein großzügiges Angebot von Herrn Minister Wüst, dass der Kreis die Planung übernehmen kann. Wir können dabei für Beschleunigung sorgen. Als Kreis sind wir hier Dienstleister für die Gemeinde Senden und das Land. Die Gemeinde Senden ist an uns mit dem Wunsch herangetreten, dass der Kreis hier die Federführung übernimmt. Deshalb haben wir einen entsprechenden Beschlussvorschlag in die Gremien des Kreistages eingebracht. Auch in Dülmen bauen wir, wie seinerzeit mit Minister Groschek vereinbart, derzeit eine Ortsumgehung."

Veröffentlicht in den Westfälischen Nachrichten vom 13.09.2019

 

Ausbildung in Ottmarsbocholt